Muster vereinbarung kug

Wir halten es für vorzuziehen, einen subjektiven Präventionsgrund und damit das Eingreifen des Art. 616 BGB auf der Grundlage des allgemeinen Anwendungsbereichs des Coronavirus, unabhängig von der Person des Arbeitnehmers, abzulehnen. Andernfalls würde im Falle einer Pandemie das allgemeine Risiko auf den Arbeitgeber abgewälzt. In dieser besonderen Situation müssen die Arbeitnehmer beispielsweise selbst Kinderbetreuungsersatz organisieren, möglichst von zu Hause aus arbeiten, Urlaub nehmen, Überstunden reduzieren oder unbezahlten Urlaub von der Arbeit nehmen. Allerdings ist derzeit unklar, ob die Arbeitsgerichte dies genauso sehen werden oder ob sie den Arbeitnehmer großzügiger auslegen werden. Nach eigenen Angaben auf der BMAS-Homepage ist die Bundesregierung wohl der Ansicht, dass der Art. 616 BGB relevant sei, allerdings nur für wenige Tage. Nicht zuletzt kann eine restriktive Haltung bei der Anwendung des Art. 616 BGB dazu beitragen, die Arbeitnehmer davon zu überzeugen, Verträge über Kurzarbeit zu unterzeichnen. Andernfalls könnten sie zu Hause bleiben und die volle Zahlung vom Arbeitgeber verlangen. Die persönlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf KUG sind gemäß .

98 Abs. 1 SGB III, wenn der Arbeitnehmer – setzt ein Arbeitsverhältnis fort, das nach Beginn des Arbeitsausfalls der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt – aus zwingenden Gründen oder nach Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis einnimmt, und – das Arbeitsverhältnis wird nicht durch einen Kündigungsvertrag gekündigt oder aufgelöst. Dazu gehören auch die Kündigungen des Mitarbeiters. Hier darf keine willkürliche Auswahl getroffen werden! Diese Entscheidung muss auf dem tatsächlichen Verlust der Arbeit pro Mitarbeiter basieren. Ein gängiger Mythos: Die Arbeitszeit muss nicht für alle Mitarbeiter gleichmäßig reduziert werden. Wenn es keine Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen gibt, müssen Sie als Arbeitgeber daher individuelle Vereinbarungen treffen. Nein. Da der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet ist, den Arbeitnehmer im vereinbarten Umfang zu beschäftigen und zu bezahlen, erfordert die Einführung von Kurzarbeit eine besondere arbeitsrechtliche Grundlage.

Dies kann auf dem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag beruhen. Ist dies nicht der Fall, muss Kurzarbeit mit den einzelnen Mitarbeitern individuell vereinbart werden.